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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Reguläre AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Teil 1

Allgemeine Geschäftsbedingungen Teil 1 der BSH IT Solutions GmbH

1 Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Teil 01 gelten in Verbindung mit den zusätzlichen, in der Auftragsbestätigung genannten, Regelungen für

 -     Produkte (Teil 02)

 -     Standard Software (Teil 03)

 -     Softwarepflege (Teil 04)

 -     Softwarewartung (Teil 05)

 -     Dienstleistungen (Teil 06)

 -     Werkleistungen (Teil 07)

 -     IT Services (Teil 08) und/oder

 -     Partner (Teil 09)

 -     AGB Microsoft Online Services

(nachfolgend zusammen „AGB“ genannt) als rechtliche Rahmenbedingungen für alle von der Allgeier Enterprise Services AG, Wehrlestraße 12, 86179 München und alle mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen (nachfolgend zusammen „Allgeier“ genannt) erbrachten Leistungen gegenüber Unternehmen, juristischen Personen oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“ genannt), die in der jeweiligen Auftragsbestätigung näher definiert werden (nachfolgend „Leistungen“ genannt).

2 Auftragsbestätigung, Andere Bedingungen, Leistungserbringung

2.1       Die Auftragsbestätigung enthält die konkrete Beschreibung der Leistungen sowie die Höhe der Vergütung. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen ist Allgeier an seine diesbezüglichen Angebote für einen Zeitraum von vier (4) Wochen gebunden. Angebote des Kunden kann Allgeier ebenfalls innerhalb von vier (4) Wochen annehmen. Im Zweifel sind ausschließlich das Angebot bzw. die Auftragsbestätigung von Allgeier für den Vertragsinhalt maßgeblich.

2.2       Die Leistungen werden ausschließlich auf Basis dieser AGB erbracht. Anderslautende Bedingungen (z.B. Abweichungen, Nebenabreden oder Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden) werden nur dann Vertragsinhalt, wenn Allgeier ihnen in Schriftform zugestimmt hat. Dies gilt auch, wenn Allgeier Leistungen erbringt ohne den anderslautenden Bedingungen ausdrücklich zu widersprechen.

2.3       Allgeier ist berechtigt, die zu erbringenden Leistungen selbst, durch verbundene Unternehmen (§§ 15 ff. AktG) oder durch Unterauftragnehmer zu erbringen.

3 Preise, Zahlungsverzug, Aufrechnung

3.1       Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

3.2       Einwendungen gegen Rechnungen hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Rechnung geltend zu machen. Ohne Einwendung innerhalb dieser Frist gelten die Rechnungen als genehmigt.

3.3       Für nicht fristgerecht bei Allgeier eingegangene Zahlungen fällt pro angefangener Woche ein pauschalisierter Schadensersatz von null Komma fünf (0,5%) Prozent des in Verzug befindlichen Betrages an, maximal jedoch fünf (5%) Prozent des in Verzug befindlichen Betrages. Macht Allgeier darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche geltend, wird der pauschalierte Schadensersatz hierauf angerechnet. Der Nachweis eines niedrigeren Schadens bleibt dem Kunden unbenommen.

3.4       Liegen Umstände vor, die auf eine wesentliche Vermögensverschlechterung beim Kunden schließen lassen, ist Allgeier berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen und die Erfüllung der Verpflichtungen von Allgeier bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verweigern. Wird das Verlangen von Allgeier binnen einer von Allgeier gesetzten, angemessenen Frist nicht erfüllt, ist Allgeier berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten bzw. diesen fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen und/oder Schadensersatz zu verlangen.

3.5       Der Kunde darf zudem nur mit von Allgeier anerkannten, unstrittigen oder gerichtlich rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

4 Freiheit von Rechten Dritter

4.1       Jede Partei gewährleistet nach bestem Wissen, dass die von ihr erstellten oder beigestellten Materialien frei von Urheberrechten, Schutzrechten und sonstigen Rechten Dritter (Rechtsmängel) sind, die die vertragsgemäße Nutzung einschränken oder ausschließen.

4.2       Wird die vertragsgemäße Nutzung durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, wird die Partei, die diese Materialien erstellt oder beigestellt hat, nach ihrer Wahl entweder die vertraglichen Leistungen bzw. Beistellungen so ändern, dass sie aus dem Schutzbereich herausfallen, gleichwohl aber den vertraglichen Bestimmungen entsprechen, oder die Erlaubnis zur uneingeschränkten vertragsgemäßen Nutzung ohne zusätzliche Kosten für die andere Partei erwirken.

4.3       Die andere Partei ist berechtigt, einem eventuellen Rechtsstreit der ersten Partei mit einem Dritten über dessen geltend gemachte Schutzrechte beizutreten. Dabei trägt jede Partei ihre eigenen Kosten für die Durchführung eines solchen Rechtsstreits.

4.4       Voraussetzung für die Rechtsmängelhaftung ist, dass die andere Partei der die erste Partei von etwaigen Ansprüchen Dritter wegen einer Schutzrechtsverletzung unverzüglich schriftlich in Kenntnis setzt und die behauptete Verletzung nicht anerkennt.

5 Haftungsbeschränkung

5.1       Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Allgeier – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde (d.h. eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf). In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

5.2       Diese Haftung von Allgeier ist zudem beschränkt auf die maximal unter der jeweiligen Auftragsbestätigung pro Kalenderjahr zu bezahlende Vergütung.

5.3       Bei Datenverlust ist die Haftung von Allgeier auf den Ersatz des Schadens begrenzt, der bei Vorliegen einer ordnungsgemäßen Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.

5.4       Weitergehende Haftungsansprüche des Kunden auf Schaden- oder Aufwendungsersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für eine Haftung ohne Verschulden.

5.5       Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Pflichtverletzungen von Allgeier beträgt zwölf (12) Monate.

5.6       Soweit die Haftung von Allgeier ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

5.7       Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer von Allgeier abgegebenen Garantie sowie in anderen Fällen, in denen das anwendbare Recht eine Haftungsbeschränkung nicht zulässt (z.B. Produkthaftungsgesetz).

5.8       Der Einwand des Mitverschuldens bleibt Allgeier vorbehalten.

6 Geheimhaltung

6.1       Alle zwischen den Parteien offengelegten oder bekannt gewordenen Informationen sind streng vertraulich zu behandeln und dürfen ohne die schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Partei nicht verbreitet oder Dritten gegenüber offengelegt werden. Diese Informationen dürfen nur für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten eingesetzt werden.

6.2       Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die nachweislich (i) ohne Tun oder Unterlassen der anderen Partei allgemein bekannt sind oder werden, (ii) der anderen Partei von Dritten ohne Vertraulichkeitsverpflichtung überlassen wurden, (iii) von der anderen Partei unabhängig von den offengelegten Informationen entwickelt wurden, (iv) aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen oder behördlichen Anordnungen offengelegt werden müssen.

6.3       Soweit eine Partei dies verlangt, sind von ihr offengelegte Informationen mit Beendigung der Leistungserbringung an sie herauszugeben, soweit die andere Partei kein berechtigtes Interesse an den Unterlagen geltend machen kann.

7 Datenschutz

7.1      Sofern Allgeier mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beauftragt wird, wird Allgeier diese Daten unter Beachtung der jeweils geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen ausschließlich im Wege der Auftragsdatenverarbeitung gemäß Art. 28 DS-GVO nach den Anweisungen und für die Zwecke des Kunden erheben, verarbeiten oder nutzen.

7.2      Bei Bedarf schließen der Kunde und Allgeier eine entsprechende Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung ab.

7.3      Der Kunde und Allgeier werden dafür Sorge tragen, dass die für sie tätigen Mitarbeiter gemäß der DS-GVO, dort u.a. gemäß Artt. 28, 29, 32, auf das Datengeheimnis und die Verarbeitung nur auf Anweisung des Verantwortlichen schriftlich verpflichtet und entsprechend unterwiesen sind. Dies gilt entsprechend für Mitarbeiter von Unterauftragnehmern.

8 Abwerbeverbot

Der Kunde und Allgeier verpflichten sich, für die Dauer der Geschäftsbeziehung und einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten danach, nicht aktiv, weder direkt noch indirekt, Mitarbeiter der jeweils anderen Partei oder von deren verbundenen Unternehmen (§§ 15 ff. AktG) abwerben, insbesondere soweit die Geschäftsbeziehung auf einer besonderen Vertrauensbasis basiert, die Leistungserbringung Investitionen in die beteiligten Mitarbeiter erfordert und/oder diese durch ihre Beteiligung einen Erfahrungsvorsprung aufbauen.

9 Sonstiges

9.1       Es liegen keine mündlichen Nebenabreden vor. Änderungen, Ergänzungen sowie die Kündigung und die Aufhebung von Vereinbarung auf Basis dieser AGB bedürfen der Schriftform.

9.2       Diese Vereinbarung ist für die Parteien und ihre Rechtsnachfolger bindend. Keine Partei darf Rechte oder Pflichten aus dieser Vereinbarung ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei abtreten oder übertragen.

9.3       Soweit nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich abweichend geregelt, ist keine der Bestimmungen in diesen AGB  so auszulegen, dass eine der Parteien als Vertreter der anderen Partei, als verbundenes Unternehmen der anderen Partei oder als Teil eines Joint Venture für welchen Zweck auch immer angesehen wird oder dass ein Arbeitsverhältnis, eine Arbeitsgemeinschaft, eine gemeinsame Gesellschaft oder ein Treuhandverhältnis zwischen den Parteien begründet wird.

9.4       Diese AGB und alle vertraglichen und außervertraglichen Ansprüche daraus oder in Verbindung damit unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

9.5       Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Frankfurt am Main.